AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Taskrunner GmbH für Auftragnehmer / Handwerker

Stand: 01.06.2024

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die Taskrunner GmbH (nachfolgend Taskrunner) schließt mit diversen Auftraggebern Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere im Bereich des Facility Managements. Durch den Abschluss dieses Vertrages wird es dem Subunternehmern (nachfolgend SAN) insoweit ermöglicht, von Taskrunner mit der Durchführung der entsprechenden Dienstleistungen als Subunternehmer beauftragt zu werden. Eine direkte Vertragsbeziehung zwischen dem SAN und dem Auftraggeber von Taskrunner wird nicht begründet. Der SAN tritt im Außenverhältnis stets als Subunternehmer von Taskrunner auf. Taskrunner tritt insoweit als Generalunternehmer auf. Taskrunner bildet also das rechtliche Bindeglied zwischen den Auftraggebern, welche Taskrunner beauftragen und den von Taskrunner beauftragten SAN. Bezüglich jeder Einzelbeauftragung wird grundsätzlich ein eigenständiges, separates Vertragsverhältnis begründet. Diese AGB regeln sowohl die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Möglichkeit der Beauftragung mit Leistungen, als auch die Rechte und Pflichten der Parteien innerhalb der jeweiligen Einzelvertragsverhältnisse.
2. Zur Abwicklung der Vertragsbeziehung hat Taskrunner eine Applikation (im folgenden App) entwickelt, welche von Auftraggebern und SAN genutzt werden soll, um die jeweils zu erbringenden Facility Management Dienstleistungen zu konkretisieren und zu beauftragen. Der SAN kann auf die ihm zugeordneten Arbeiten über die App und per Mail zugreifen.
3. Auf die App kann über die Webseiten von Taskrunner (z.B. taskrunner.de, fm.taskrunner.de & app.taskrunner.de) zugegriffen werden. Taskrunner wird den SAN hinsichtlich des Zugangs und der Nutzung der App instruieren, wenn der SAN dies textlich verlangt.

§ 2 Geltungsbereich

1. Sämtliche von der Taskrunner abgeschlossenen Vertragsverhältnisse mit ihren SAN, insbesondere Vertragsverhältnisse über die Erbringung von Inspektions-, Wartungs-, Instandsetzungsarbeiten sowie Störungsbeseitigung und vergleichbare Leistungen aus dem Bereich des Facility Managements für die Taskrunner GmbH als Auftraggeberin erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Die AGB können jederzeit auf Anfrage per E-Mail abgefragt und auf der Website www.taskrunner.de abgerufen werden.
2. Taskrunner schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der SAN bestätigt mit Abschluss eines Vertrages mit Taskrunner seine entsprechende Eigenschaft als Unternehmer. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der SAN kein Unternehmer ist, ist Taskrunner dazu berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wenn der SAN Taskrunner über seine fehlende Unternehmereigenschaft schuldhaft nicht aufgeklärt hat, wird der SAN Taskrunner diejenigen Kosten erstatten, welche Taskrunner durch die fehlende Aufklärung kausal entstanden sind.
3. Maßgeblich für die Art und den Umfang der Lieferungen und Leistungen von Taskrunner sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages sind folgende Punkte (in Rangfolge absteigend):
   a. die von Taskrunner erteilte Auftragsbestätigung nebst Anweisungen
   b. die Leistungsbeschreibung mit allen Bestandteilen
   c. diese AGB
   d. die behördlichen und einschlägigen DIN-, VDE-, VDE- und VDS- und sonstigen Vorschriften
   e. die gesetzlichen Bestimmungen
   Im Falle von Widersprüchen von Regelungen werden diese gemäß der Rangfolge aufgelöst.
4. Abweichende Regelungen, allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des SAN werden ausdrücklich widersprochen und werden nicht Bestandteil dieses Vertrages. Abweichende Regelungen, AGB oder Vertragsbedingungen des SAN finden auch dann keine Anwendung, wenn Taskrunner diesen nicht im einzelnen ausdrücklich widerspricht.
5. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem SAN, ohne dass es hierzu eines zusätzlichen und ausdrücklichen Hinweises bedarf, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
6. Diese AGB gelten in vollem Umfang auch für Nachtragsleistungen und Zusatzaufträge.

§ 3 Vertragsbeginn und -beendigung

1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem SAN und Taskrunner beginnt mit Abschluss dieses Vertrages, gilt auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Die Beendigung sämtlicher Einzelvertrags-Dienstleistungen hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Bestand des Rahmenvertrags.
2. Das Einzelvertragsverhältnis beginnt mit verbindlicher Vergabe des Auftrags an den SAN durch Taskrunner und gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.
3. Die Kündigung des Vertrages und auch der Einzelvertragsverhältnisse aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
4. Die jeweils offenen und verbindlich angenommenen Einzelaufträge zum Zeitpunkt der Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Möglichkeit der Beauftragung des SAN sind von beiden Parteien auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen ordnungsgemäß zu Ende zu führen.
5. Die Kündigung ist schriftlich oder textförmlich zu erklären.

§ 4 Leistungs- und Lieferumfang

1. Taskrunner bietet seinen Auftraggebern eine Vielzahl von Leistungen aus dem Bereich des Facility Managements an. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Leistungen, welche als beispielhafter, aber nicht abschließender Leistungskatalog zu verstehen sind:
   a. Die Inspektion wird von einem geeigneten Facharbeiter zur Feststellung des jeweils zu bewertenden Ist-Zustandes durchgeführt. Abweichungen vom Soll-Zustand werden dokumentiert. Ein Kostenvoranschlag zur Behebung kann folgen, soweit der AG dies beauftragt.
   b. Die Wartung beinhaltet die regelmäßige und wiederkehrende Reinigung, technische Pflege, sowie Überprüfung von Funktionen des jeweils zu wartenden Gegenstands.
   c. Die Instandsetzung und Reparatur umfasst die Wiederherstellung der Funktionen eines Gegenstands. Verschleiß, defekte Teile und Betriebsmittel werden wieder in den ordnungsgemäßen Soll-Zustand versetzt.
   d. Der Transport umfasst die Beförderung von Gegenständen, Materialien oder sonstigen Gütern.
   e. Die Montage umfasst das Zusammenbauen, Errichten oder Konstruieren von werksspezifischen Gegenständen und Dingen.
   Taskrunner bietet insbesondere auch die Möglichkeit an, dass bestimmte Leistungen explizit als Notdienst beauftragt werden können. Als Notdienstleistung beauftragte Arbeiten werden so zeitnah wie möglich erbracht. Der Notdienst umfasst insoweit insbesondere die kurzfristige Beseitigung einer Störung oder eines Defektes. Bei dieser Beseitigung wird in einem Ersteinsatz der Schaden und dessen Ausbreitung zumindest provisorisch soweit wie möglich und zumutbar zu reduzieren.
2. Der SAN ist verpflichtet, ausschließlich Aufträge anzunehmen, für welche er fachlich und organisatorisch qualifiziert ist. Wenn ein SAN einen Auftrag annimmt, versichert er damit neben seiner fachlichen und organisatorischen Qualifikation für den entsprechenden Auftrag insbesondere auch Folgendes:
   a. Dem SAN sind die hinsichtlich des Auftrags aktuell einschlägigen, geltenden gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Vorschriften und Normen (bspw. DIN, VDMA, VDI,- VDS- und VDE-Vorschriften, behördliche und örtliche Vorschriften, Herstellerangaben,) bekannt und er wird diese vollumfänglich einhalten.
   b. Der SAN wird die Lokalität seiner Leistungserbringung ggf. eigenständig untersuchen und erforschen, um sicherzustellen, dass er sämtliche erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen kann. Falls der SAN für die Gewähr der gefahrlosen Leistungserbringung weitere Informationen benötigt, wird er dies Taskrunner unverzüglich anzeigen.
   c. Der SAN wird die vor Ort geltenden Bestimmungen einhalten und den Anweisungen örtlicher Entscheidungsträger des Taskrunner-Kunden Folge leisten.
   d. Der SAN wird den Einsatzort sauber hinterlassen und die Betriebsabläufe nicht über das erforderliche Maß hinaus stören.
   e. Der SAN wird alle für die Ausführung benötigten und bereitgestellten Energien und Materialien, wie insbesondere Strom und Wasser, sowie Hilfsmittel wie Leitern oder Gerüste, gewissenhaft und schonend nutzen.
   f. Der SAN wird Protokolle über die von ihm erbrachten Arbeiten und abgeleisteten Stunden nach Leistungserbringung anfertigen, von Entscheidungsträgern des Taskrunner-Kunden vor Ort gegenzeichnen lassen.
   g. Der SAN wird entsprechende Protokolle nach Leistungserbringung unverzüglich und vollständig bei Taskrunner unter Nutzung des Musters “Taskrunner Durchführungsbericht” oder per App einreichen. Dabei wird der SAN insbesondere auch Angaben zum verwendeten Material und spezifische oder entsprechende Herstellerangaben machen.
   h. Der SAN wird seine Arbeiten so durchführen und protokollieren, dass eine Beurteilung der von ihm erbrachten Leistungen durch Taskrunner oder durch ein von Taskrunner beauftragtes Nachunternehmern möglich ist.
3. Der SAN wird grundsätzlich alle Maßnahmen ergreifen, welche notwendig sind, um den vertraglich vereinbarten Erfolg herbeizuführen. Sollten nach Annahme eines Auftrags Anzeichen dafür auftreten, dass in der ursprünglichen Beauftragung nicht vorhergesehene Leistungen erforderlich sind, um den Leistungserfolg zu erzielen, wird der SAN diejenigen Maßnahmen durchführen, welche erforderlich sind, um den vertraglich vereinbarten Erfolg herbeizuführen. Zusatzleistungen, also Leistungen, die über die ursprüngliche Beauftragung hinausgehen, darf der SAN nur nach vorheriger Zustimmung durch Taskrunner ausführen.
4. Der SAN ist nicht dazu berechtigt, weitere Subunternehmer zu beauftragen, solange Taskrunner dies nicht zuvor ausdrücklich schriftlich erlaubt hat.
5. Dem SAN ist es untersagt, sich mit den Auftraggebern von Taskrunnern über Preise, Hersteller-, Erfüllungsgehilfenwahl oder andere Geschäftsgeheimnisse auszutauschen. Für den Fall, dass der AN gegen diese Unterlassungspflicht schuldhaft verstößt, verpflichtet sich der AN dazu, an Taskrunner für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Taskrunner bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
6. Alle Informationen, welche im Rahmen der Zusammenarbeit mit Taskrunner, Auftraggebern, Dritten oder Erfüllungsgehilfen generiert werden, sind als
   Geschäftsgeheimnisse einzustufen und vertraulich zu behandeln.

§ 5 Angebotserstellung und Vertragsabschluss

1. Die Angebotserstellung des SAN an Taskrunner erfolgt grundsätzlich kostenfrei. Sofern die Angebotserstellung durch den SAN von Taskrunner vergütet werden soll, muss der SAN mit Taskrunner hierüber zuvor eine Vereinbarung in Text- oder Schriftform erzielen. Der SAN muss auf Basis der verfügbaren Informationen verbindliche Angebote formulieren, die ggf. mit einer Preisbindung für einen bestimmten Zeitraum anzubieten sind. Wenn der SAN Kostenvoranschläge erstellt, übernimmt er für deren Richtigkeit die Gewähr.
2. Taskrunner wird den SAN ggf. über die App, per Mail, telefonisch, oder mit einem gesonderten Auftragsschreiben zur Abgabe eines Angebots auffordern. Der SAN übernimmt für sein Angebot und seine Angaben die Verantwortung. Taskrunner ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese zu überprüfen.
3. Der SAN hat Taskrunner unaufgefordert per App, per Email, oder schriftlich über alle Umstände zu unterrichten, die bei der Ausführung der vertraglichen Leistungen und Lieferungen ggf. zu beachten sind, insbesondere über alle gesetzlichen, behördlichen und anderen einzuhaltenden Vorschriften. Sollte sich aufgrund einer unzureichenden Aufklärung durch den SAN ein Schadens- oder Mangelfall ereignen, stellt der SAN Taskrunner im Innenverhältnis von den dadurch entstandenen Kosten frei.
4. Der SAN bestätigt, dass er durch die Personen, die gegenüber Taskrunner als Ansprechpartner:innen benannt werden, rechtsverbindlich vertreten wird und, dass diese Personen berechtigt und bevollmächtigt sind, Vereinbarungen – auch mündliche – abzuschließen. Will der SAN Erklärungen von Personen, die gegenüber Taskrunner als Ansprechpartner:innen benannt wurden, nicht gegen sich gelten lassen, hat er dies textlich gegenüber Taskrunner zu erklären. Eine solche Erklärung hat nur Wirkung für die Zukunft und keine Auswirkung auf bis zum Zeitpunkt dieser Erklärung getätigte Willenserklärungen der als Ansprechpartner:innen benannten Personen.
5. Ein Vertrag zwischen Taskrunner und dem SAN kommt dadurch zustande, dass ein Auftraggeber gegenüber Taskrunner verbindlich erklärt, ein Angebot des SAN anzunehmen oder dadurch, dass Taskrunner die Leistungsbestellung eines Auftraggebers erhalten hat, diese an den SAN weiterleitet, der SAN daraufhin ein Angebot erstellt und Taskrunner dieses verbindlich bestätigt.

§ 6 Preisrahmen

1. Die zwischen Taskrunner und dem SAN geschlossenen Werkverträge werden als begrenzte Pauschalpreisverträge geschlossen, es sei denn Taskrunner bestätigt vor Vertragsabschluss ausdrücklich in Schriftform, dass es sich um einen Einheitspreisvertrag handelt.
2. Taskrunner beauftragt den SAN stets mit einem begrenzten, bezifferten Pauschalpreisrahmen zur Ausführung des jeweiligen Einzelauftrags. Dieser begrenzte Preisrahmen gilt, da Taskrunner seinen Endkunden als Auftraggebern einen entsprechenden, zunächst nicht zu überschreitenden Preisrahmen zusichert.
3. Der SAN wird stets im Voraus überprüfen, ob der Wert der von ihm zur Vertragserfüllung noch notwendig zu erbringenden Leistungen den vereinbarten Preisrahmen übersteigt. Falls der SAN feststellt, dass die von ihm zur Vertragserfüllung zu erbringenden Leistungen den Wert des Preisrahmens übersteigen werden, wird der SAN die Arbeiten zunächst einstellen und Taskrunner ein Nachtragsangebot über die zur Vertragserfüllung noch notwendigen Leistungen vorlegen, deren Wert den zuvor vereinbarten Preisrahmen übersteigt. Ein Weiterarbeiten ist dem SAN grds. erst gestattet, wenn Taskrunner den entsprechenden Nachtrag freigibt.
4. Falls die tatsächlichen Verhältnisse nicht mit den vorher durch den Endkunden bereitgestellten Informationen übereinstimmen oder falls der Endkunde zusätzliche Anordnungen erteilt, muss der SAN dies Taskrunner gegenüber unverzüglich in Text- oder Schriftform in einem Nachtragsangebot, unmittelbar nach entsprechender Kenntniserlangung von den Mehr- oder Minderkosten im Verhältnis zu den zuvor angesetzten Kosten mitteilen. Wegen tatsächlichen Abweichungen notwendige Zusatz- oder Nachtragsleistungen darf der SAN erst nach Freigabe durch Taskrunner erbringen, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor.
5. Wenn Taskrunner das Nachtragsangebot freigibt, erhöht sich der bisherige Preisrahmen auf den gemäß Nachtragsangebot neuen Preisrahmen. Der bisherige Pauschalpreis wird dementsprechend auf den gemäß Nachtragsangebot neuen Pauschalpreis erhöht, gleichzeitig aber ebenfalls wieder begrenzt. Auch hinsichtlich des neuen Preisrahmens wird gemäß den Ziffern 3 bis 5 verfahren und ggf. ein weiterer, neuer Preisrahmen vereinbart.
6. Sollte der SAN an einem Einsatzort eine konkrete Gefahr feststellen, deren Beseitigung nicht ohne Gefährdung für den SAN, Taskrunner, den Endkunden oder Dritte aufgeschoben werden kann, muss der SAN grundsätzlich handeln und diese beseitigen, unabhängig vom vereinbarten Preisrahmen. Diese Handlungen werden mit der Begründung “Gefahr im Verzug” und detaillierter Begründung deren Notwendigkeit dokumentiert.

§ 7 Kommunikation zwischen dem SAN und Auftraggebern

1. Dem SAN ist es untersagt, Angebote oder Kostenvoranschläge direkt an die Auftraggeber von Taskrunner zu richten oder mit den Auftraggebern über entsprechende Anfragen zu kommunizieren. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen dieses Verbot verspricht der SAN gegenüber Taskrunner eine Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
2. Sollte der SAN Kenntnis davon erlangen, dass andere SAN von Taskrunner Anfragen, Angebote oder Kostenvoranschläge direkt an die Auftraggeber von Taskrunner richten oder umgekehrt, muss er dies unverzüglich anzeigen. Durch entsprechende Kommunikationsvorgänge verstoßen sowohl die jeweiligen SAN als auch die Auftraggeber gegen die sie bindenden AGB und verwirken damit Vertragsstrafen. Für die aufgrund einer solchen Meldung gegenüber anderen SAN oder Auftraggebern durchgesetzte Vertragsstrafenzahlung bietet Taskrunner dem meldenden SAN eine Prämie von 250 € an.

§ 8 Abnahme

1. Die Abnahme der vom SAN erbrachten Leistungen erfolgt durch den Auftraggeber von Taskrunner, also den Endkunden. Die Abnahmeerklärung durch den Auftraggeber von Taskrunner gegenüber dem SAN bewirkt die Abnahme der Leistungen im Verhältnis von Taskrunner zum SAN.
2. Der SAN ist verpflichtet, nach vollständiger Leistungserbringung auf eine unverzügliche Abnahme durch den Auftraggeber von Taskrunner hinzuwirken. Der SAN muss sich von einer weisungsbefugten Person des Auftraggebers die Abnahme unverzüglich nach Leistungserbringung schriftlich per Vorlage “Taskrunner Durchführungsbericht” oder in der App bestätigen lassen. Die vom Auftraggeber gegengezeichnete Vorlage „Taskrunner Durchführungsbericht“ muss der SAN unverzüglich an Taskrunner weiterleiten.
3. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme aufgrund Mängel der Leistung des SAN, muss der SAN dies dokumentieren, die gerügten Mängel unverzüglich kostenfrei nachbessern und für eine abnahmereife Leistung sorgen. Sofern keine kürzere Frist gesetzt wird, muss der SAN entsprechende Mängel spätestens innerhalb von 10 Werktagen ab Verweigerung der Abnahme nachbessern.

§ 9 Abrechnung

1. Die Vergütung des SAN ist stets auf den jeweils festgelegten Preisrahmen begrenzt. Sollte der SAN Leistungen erbringen, welche den festgelegten Preisrahmen überschreiten, werden diese Leistungen als nicht erforderlich bewertet und daher nicht vergütet.
2. Preise werden netto angegeben. Die Abrechnung erfolgt zzgl. der gesetzlichen MwSt.
3. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf ein vom SAN zu benennendes Konto innerhalb der europäischen Union.
4. Taskrunner kommt frühestens 30 Tage nach Fälligkeit einer Zahlungsforderung des SAN in Verzug. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der SAN in Abweichung von § 288 Abs. 5 BGB maximal 5 € Mahngebühren verlangen.
5. Ausstehende Zahlungen werden nicht mit älteren fälligen Forderungen und offenen Zinsen oder Kosten verrechnet.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem SAN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Taskrunner anerkannt sind oder, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Der SAN ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch sich aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.
7. Der SAN verpflichtet sich, Vergütungsüberzahlungen ohne Rücksicht auf eine noch vorhandene Bereicherung zurückzuzahlen.

§ 10 Auftragsstornierung und fristlose Kündigung

1. Sollte der SAN einen Auftrag angenommen haben, für welchen er nicht nachweislich fachlich oder organisatorisch qualifiziert ist oder sollte sich dies erst im Laufe der Auftragsdurchführung zeigen, so ist er verpflichtet, dies Taskrunner unverzüglich per App, per Email, oder schriftlich anzuzeigen.
2. Taskrunner kann den Vertrag mit dem SAN fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn der AN oder seine Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen insbesondere:
   a. bei nicht als Notdienst gekennzeichneten Aufträgen nicht binnen 24 Stunden auf Anfragen reagiert.
   b. bei Notdienst-Aufträgen oder Next-Day-Aufträgen nicht binnen 4 Stunden auf Anfragen reagiert.
   c. den Auftrag mit nicht unerheblichen Mängeln ausführt und diese nicht innerhalb einer je nach Mangel angemessenen Frist beseitigt werden.
   d. hinsichtlich der Erstellung des Durchführungsberichtes oder sonstiger Protokollierungen nach Leistungserbringung nicht binnen 24 Stunden auf Anfragen reagiert.
   e. vertrauliche Informationen gegenüber Unbefugten preisgibt oder gegen Geheimhaltungsverpflichtungen oder Unterlassungsverpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt
   f. vom Taskrunnner-Auftraggeber aus wichtigem Grund abgelehnt wird.
   g. dem Taskrunner-Auftraggeber gegenüber kein branchenübliches, angemessenes, gepflegtes, nüchternes und arbeitsbereites Erscheinungsbild und Auftreten präsentiert wird.
   h. gegen die vertraglichen Vereinbarungen verstößt.
3. Für den Fall der fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 2 vereinbaren die Parteien, dass der SAN Taskrunner einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3.000 € zahlt. Dieser pauschalierte Schadensersatz soll den Mehraufwand und die Mehrkosten, die Taskrunner nach der Kündigung in der Kommunikation mit dem eigenen Auftraggeber und der Beauftragung eines anderen Subunternehmers tragen muss, abdecken. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem SAN ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.

§ 11 Gewährleistung, Mängelhaftung, Haftungsausschluss

1. Schadenersatzansprüche des SAN gegenüber Taskrunner, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, in Fällen
   – der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
   – der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
   – der Übernahme einer Garantie, z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft
   – der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
   – der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung grundsätzlich auf die vereinbarte Vergütung beschränkt.
4. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Taskrunner.

§ 12 Verschwiegenheitsklausel

1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen überlassenen oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erlangten, vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, unbefugten Dritten nicht zu offenbaren und diese Informationen nur zu den nach diesem Vertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen.
   Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere:
   – alle Informationen, die von der übermittelnden Partei ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet werden,
   – alle Informationen und Erkenntnisse, die für das jeweilige Geschäft der Partei einschließlich seines Umfeldes und seiner Rahmenbedingungen spezifisch sind und
   – alle sonstigen Informationen und Erkenntnisse, bei denen das Interesse der einen Partei an vertraulicher Behandlung bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände für die andere Partei erkennbar ist.
2. Die Parteien werden alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Geheimhaltung sicherzustellen, insbesondere vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter oder beauftragte Dritte weiterzugeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen der oben genannten Prüfung benötigen. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter und die von ihnen beauftragten Dritten, die vertrauliche Informationen erhalten, schriftlich auf die Einhaltung der hier getroffenen Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichten und die Einhaltung dieser Verpflichtung überwachen.
3. Soweit der SAN im Rahmen der Leistungserfüllung personenbezogene Daten verarbeiten muss, wird der SAN die Datenschutzgesetze, insbesondere die Regelungen der DSGVO beachten.
4. Beide Parteien verpflichten sich, über die ihnen jeweils bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.
5. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht wird eine Vertragsstrafe von 5.000 € sofort zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 13 Werbeerlaubnis

Der SAN erlaubt Taskrunner für Werbezwecke seinen Firmennamen sowie sein Logo zu verwenden. Diese Erlaubnis besteht auch über die Vertragslaufzeit hinweg. Die Erlaubnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Begründung widerrufen werden.

§ 14 Gesetzliche Verpflichtungen des SAN

Taskrunner ist verpflichtet, diverse gesetzliche Verpflichtungen einzuhalten. Damit Taskrunner mit dem SAN zusammenarbeiten kann, muss auch der SAN sich verpflichten, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Der SAN garantiert gegenüber Taskrunner, die folgenden Vorgaben einzuhalten. Außerdem garantiert der SAN gegenüber Taskrunner, dass vom SAN eingesetzte Subunternehmer von ihm ebenfalls zur Einhaltung der folgenden Vorgaben verpflichtet wurden.

1. Antikorruptionsklausel

Im Umgang mit Taskrunner wird der SAN alle Handlungen unterlassen, die die Entscheidungen Taskrunners unrechtmäßig beeinflussen könnten. Vor allem werden Geldzuwendungen, Geschenke oder andere Vergünstigungen unterlassen, die in irgendeiner Form als unzulässige Beeinflussung, Bestechung oder Korruption ausgelegt werden können. Vom SAN an Dritte oder von Dritten an den SAN im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages oder der Einzelaufträge ohne Zustimmung von Taskrunner geleistete Zahlungen, insbesondere verdeckte Provisionszahlungen, werden unterbleiben; jegliche Vorteile werden vom SAN vollständig an Taskrunner weitergeben. Wird ein Korruptionstatbestand in Bezug auf den vorliegenden Vertrag dem SAN oder einer Person oder einer Gesellschaft, die dazu bevollmächtigt ist, den SAN rechtsverbindlich zu vertreten, strafrechtlich nachgewiesen, ist eine Konventionalstrafe i.H.v. 5% des Auftragsvolumens vom SAN an Taskrunner zu zahlen. Weitere Schadensersatzansprüche Taskrunners gegenüber dem SAN bleiben von der Konventionalstrafe unberührt.

2. Mindestlohn

Der SAN sichert zu, die auf ihn anwendbaren Gesetze und Vorschriften zum Mindestlohn einzuhalten. Der SAN wird insbesondere den Mindestlohn / das Mindestentgelt auszahlen sowie sämtliche Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Abgaben ordnungsgemäß abführen. Der SAN sichert zu, nur solche Dritte einzuschalten, die ebenfalls eine entsprechende Zusicherung abgeben. Auf Verlangen von Taskrunner wird der SAN die Einhaltung der vorgenannten Zusicherungen schriftlich nachweisen. Bei begründeten Zweifeln darf Taskrunner die Richtigkeit dieser Nachweise durch Einsicht in die Geschäftsunterlagen des SAN durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Die Kosten hierfür trägt der SAN, sofern sich diese Zweifel ganz oder teilweise bestätigen. Der SAN stellt Taskrunner von sämtlichen Schäden frei, die sich aus einem Verstoß des SAN oder einem vom SAN eingeschalten Erfüllungsgehilfen gegen die anwendbaren Gesetze und Vorschriften über den Mindestlohn ergeben. Im Falle eines Verstoßes gegen die anwendbaren Gesetze und Vorschriften zum Mindestlohn seitens des SAN oder eines vom SAN eingeschalteten Erfüllungsgehilfen darf Taskrunner diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.

3. Vertragsklausel zur Einbeziehung von Menschen- und Umweltrechten

Der SAN verpflichtet sich zur Einhaltung menschen- und umweltbezogener Vorgaben. Der SAN gewährleistet die angemessene Adressierung menschen- und umweltbezogener Vorgaben innerhalb seiner Lieferkette, § 6 Absatz 4 Nr. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Der SAN muss dies schriftlich dokumentieren und Taskrunner auf erstes Anfordern nachweisen. Taskrunner ist berechtigt, die Einhaltung menschen- und umweltbezogener Vorgaben im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, § 6 Absatz 4 Nr. 4 LkSG. Der Abbruch der Geschäftsbeziehung ist gemäß § 7 Absatz 1, Absatz 3 LkSG dann geboten, wenn der SAN eine Verletzung oder einen Verstoß gegen das LkSG, der als sehr schwerwiegend bewertet wird, nicht beendet und alle Versuche der Risikominimierung scheitern, Taskrunner keine milderen Mittel zur Verfügung stehen und eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht als aussichtsreich erscheint.
Der SAN stellt Taskrunner auf erstes Anfordern in vollem Umfang wegen der Verletzung menschen- und umweltbezogener Vorgaben frei, die kausal durch den SAN oder durch seinen Lieferanten verursacht werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Diese AGB ersetzen alle etwaigen früheren AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Alle Änderungen und Anpassungen der AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Textformklausel.
3. Taskrunner behält es sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Im Falle einer Anpassung wird der AN vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Zustimmung durch den AN zu diesen. Im Falle einer verweigerten Zustimmung zu den geänderten AGB steht Taskrunner und dem AN ein vertragliches Kündigungsrecht zu.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt bzw. diesem entspricht.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Berlin, Deutschland.